Kommentar zur Zuspitzung der Kämpfe in Syrien

von Fabian Schmidmeier

Gut eine Woche ist es her, seitdem die Blauhelme ihre Syrienmission verfrüht abbrachen. Sie sollten eigentlich einen vereinbarten Waffenstillstand zwischen den regimetreuen Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Freien Syrischen Armee (FSA) überwachen. Doch der auf Vermittlung Kofi Annans zustandegekommene Plan wurde von Anfang an mehr ignoriert als eingehalten. Das Ende der Mission war anfangs auf den 20. Juni angesetzt worden. Doch beide Konfliktparteien wollten sich bis dahin einen militärischen Vorteil erkämpfen. Die Armee Assads schoss wahllos in Stadtviertel von Homs, Idlib, Daraa und anderen Städten, nahm dabei die Tötung von Zivilisten billigend in Kauf. Und bisher schien es auch so, als seien die regimetreuen Kräfte klar im Vorteil, gerade auch wegen der Unterstützung durch Russland oder China. Bei Militäroffensiven in Baba Amr zum Beispiel konnten sie die Aufständischen fast gänzlich vertreiben. Doch viele Angehörige der Armee desertieren zur Jaish as-Suri al-Hurr (arab. für Freie Syrische Armee). Daher konnte und kann sich Assad, dessen Macht inzwischen sehr bedroht scheint, nicht mehr blind auf seine regulären Streitkräfteverlassen.

Hierfür formt er derzeit die eigentlich lose organisierte regimetreue Miliz der Shabiha (arab. „Geister“) zu einer zentralisierten Truppe um. Diese soll vor allem Angst und Schrecken verbreiten und dadurch Assads bröckelnde Macht wieder zementieren. Doch vor allem seit dem Massaker in Hula scheint sich das Blatt allmählich zu wenden. Beide Seiten gaben sich hierfür gegenseitig die Schuld. Die FSA bezichtigte besagte Shabiha-Milizen und das syrische Regime salafistische Terroristen. Eigentlich ein typischer Tenor von grausamen Regimen, jegliche Gegner als „Terroristen“ zu diffamieren. Doch seitdem der Chef der militant-salafistischen Bewegung al Qa’ida Ayman az-Zawahiri zum Heiligen Krieg gegen das herrschende Regime aufrief, sind vermehrt Aktivitäten radikaler Islamisten in Syrien zu verzeichnen. Zwar lässt Assad nach wie vor keine unabhängigen Journalisten ins Land, jedoch werden von Aktivisten seit dem Beginn der Revolutionen in der arabischen Welt tagtäglich Videos von Demonstrationen auf YouTube hochgeladen. Auch die FSA stellt seit mehreren Monaten Videomaterial von Militäraktionen gegen Assads Truppen ins Netz.

In den letzten zwei Monaten kann man anhand dieser Veröffentlichungen eine Veränderung der Hintergründe des Kampfes und eine Brutalisierung der Geschehnisse in Syrien beobachten. Radikal-islamistische Gruppierungen scheinen immer erfolgreicher die Oppositionsbewegung unterlaufen zu können. Filmaufnahmen von Militäraktionen der FSA sind inzwischen zumeist mit Nasheeds, islamischen Liedern zur Lobpreisung des Jihad, hinterlegt. In einigen Aufnahmen sieht man desertierte Soldaten demonstrativ beim Händedruck mit al Qa’ida-Kämpfern. Im Zusammenhang mit der Gnadenlosigkeit der Milizen Assads durchaus verständlich. Ein großer Teil der Opposition wurde getragen von der Muslimbruderschaft. Und gerade die Anhänger von gemäßigten Islamisten scheinen sich nach und nach massiv zu radikalisieren. Salafisten sehen in Baschar al-Assad einen Ungläubigen, da er der schiitischen Sekte der Alawiten angehört und seine Macht vor allem auf die alawitischen, zwölfer-schiitischen und christlichen Minderheiten stützt. Die militärisch schlecht organisierte Freie Syrische Armee hatte gegen die Einheiten Assads auf Dauer nicht den Funken einer Chance.

Da kommt es gerade gelegen, wenn Kämpfer aus Ägypten, Saudi Arabien oder Kuweit den Aufständischen bespringen wollen. Diese sind nämlich militärisch geschulte Kämpfer, die oftmals in Afghanistan, Pakistan, Tschetschenien oder auch in Libyen Kampferfahrung sammeln konnten. Seit Februar häufen sich die Gründungen von solchen Einheiten in Syrien. Unterstützt mit Waffen aus Saudi Arabien und Geldern aus den Golfstaaten machen diese der regulären Armee immer mehr zu Schaffen. Auch in Deutschland versuchen Salafisten Geld für die Mujahedin (arab. für „Kämpfer des Heiligen Krieges“) oder gar Kämpfer für Syrien zu organisieren. Assad ist scheinbar die Kontrolle über weite Teile des Landes entglitten, der bisherige Kampf gegen ein unterdrückerisches Regime zu einem konfessionellen Kampf entbrannt, in dem keine Seite nachgeben wird, da vor allem die religiösen Minderheiten wie vorher schon im Irak damit rechnen müssten, nach einem Fall des Regimes massiv verfolgt, ja gar ausgerottet zu werden. Dass die radikalislamische und schiitische Hisbollah nun Partei für Assad ergreift heizt die Lage nur noch mehr an.

Nun befindet sich gerade auch der Westen im Angesicht dieser Zuspitzung in einem immer größer werdenden Dilemma. Auf der einen Seite sind die Interessen der USA ganz klar gegen Baschar al Assad gerichtet. Denn in den vergangenen Jahren versuchen die USA im Einklang mit Teilen Europas und dem Staat Israel den Iran zu isolieren. Da der Iran über 18 Milliarden Tonnen an Erdölreserven verfügt, dieser damit bei den ölfördernden Staaten weltweit an vierter Stelle steht und das politische System im Iran seit der Islamischen Revolution den USA eher feindlich gesinnt ist, ist die Islamische Republik den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Auf Druck beschloss die Europäische Union daher ein Ölembargo, um ein weiteres wirtschaftliches Aufstreben des Iran zu verhindern.

Für die nun fehlenden Öllieferungen erklärte sich Saudi Arabien bereit einzuspringen. Doch dieses Embargo wird nicht reichen den Iran in die Knie zu zwingen, denn Lieferungen an China, Indien und Russland können die fehlenden Absatzmärkte in Europa leicht kompensieren. Besonders brisant aber ist ein seit 2010 laufendes Projekt. Die Regierungen des Iran, des Irak und Syriens haben nämlich den Bau an einer 5000 Kilometer langen Pipeline von den Ölfeldern Irans bis zur syrischen Küstenstadt Tartus (wo derzeit ein Teil der russischen Flotte stationiert ist) vereinbart, mit der täglich bis zu 280 Millionen Kubikmeter Gas geliefert werden sollen. Ein Sturz des Regimes in Damaskus würde dieses Projekt wahrscheinlich zunichte machen, da eine radikal-sunnitische Regierung wohl kaum mit dem schiitischen Iran zusammenarbeiten würde. Für den Iran würde es den Verlust einer lukrativen Einnahmequelle und vor allem der direkten Landverbindung in den Libanon und zur Hisbollah bedeuten. 

Auf der anderen Seite ist den USA seit jeher daran gelegen, den Staat Israel zu unterstützen. An der Grenze zwischen den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen und dem syrischen Kernland ist es seit der Herrschaft der Assads zu keinen nennenswerten Zwischenfällen gekommen. Im Hinblick auf die Formierung radikaler Islamistentruppen können es die USA und der Westen nicht verantworten einen Sturz Assads zu riskieren, da eine Eskalation zwischen al Qa’ida-Verbänden und Israel nahezu unausweichlich wäre und die salafistischen Milizen auch für Israel eine ernst zunehmende militärische Herausforderung darstellen würden.

Eine Einigung zwischen den Konfliktparteien scheint inzwischen kaum mehr möglich. Über ein Jahr nach dem Beginn der Erhebungen der Araber gegen die vom Westen gestützten Unrechtsregimen treten die bitteren Folgen einer falschen Außenpolitik, gerade auch der Europäer und der USA zutage. Eine tatsächliche Zukunftsprognose über den Ausgang dieses Konfliktes zu treffen ist inzwischen unmöglich.

Wissenschaftliche Arbeit über die Iranischen Revolutionsgarden: 4.4 handelt von oben erwähnter Pipeline