Extremistische und gewalttätige Feindlichkeit gegenüber Muslimen ist in Deutschland ein massives Problem, was noch bei weitem nicht ausreichend Aufmerksamkeit bekommt. Es geht dabei um einen kontrovers diskutierten Themenkomplex, der mit Begriffen wie „Islamophobie“, „Islamfeindlichkeit“, „Muslimfeindlichkeit“ oder „antimuslimischer Rassismus“ wiedergegeben wird. Begriffe bergen immer eine gewisse Problematik. Sind sie evtl. zu ungenau, irreführend, ideologisch aufgeladen? Welche Begrifflichkeiten sind geeignet? Wie argumentieren extremistische Muslimfeinde und was unterscheidet Islamkritik von Muslimfeindlichkeit? Und was ist an dieser Muslimfeindlichkeit so akut gefährlich?
Zur Begriffsproblematik
„Islamophobie“ ist als Begriff in vielerlei Hinsicht problematisch. Zwar wird dieser parallel zu den lexikalisierten Begriffen „Homophobie“ (Feindlichkeit gegenüber Homosexualität) oder „Xenophobie“ (Fremdenfeindlichkeit) verwendet, doch liegt der Fokus in der Sprache auf einer „krankhaften Angst“. (siehe auch „Arachnophobie“, Spinnenphobie). Ist „Islamophobie“ also eine „irrationale Angst vor dem Islam“? Wenn ja, vor was genau: dem Islam als Religion? Muslime als Menschengruppe? Gewalttätigen Extremisten? Zu schwammig erscheint dieser Begriff, daher wird er nicht mehr in der Intensität verwendet, wie noch vor einigen Jahren.
Häufiger ist von der „Islamfeindlichkeit“ zu lesen, doch auch dieser Begriff birgt seine Risiken. In einem demokratischen Rechtstaat muss jeder Mensch frei seiner Religiosität nachgehen können, aber auch seiner eventuellen Religionslosigkeit. Ja, man muss auch Religion an sich ablehnen können, ohne dadurch prinzipiell als Menschenfeind dargestellt zu werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Religions-, in diesem Falle also Islamkritik und Hass gegenüber Muslimen? Was genau bedeutet „Feindlichkeit“? Ist eine „Feindlichkeit“ per se problematisch, außerhalb des sogenannten Verfassungsbogens? Der Bayerische Verfassungsschutz spricht daher explizit von einer „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ und listet diese seit dem Jahr 2017 als eigene Rubrik. Interessanterweise nicht als Unterkategorie des Rechtsextremismus. Der Bayerische Verfassungsschutz definiert die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ wie folgt:
„Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit dem Islamismus als politischer Ideologie. Sie stellen ihn dar als totalitäre und gewaltverherrlichende Ideologie, von der eine erhebliche Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. Muslime sind in ihren Augen in eine demokratische Gesellschaftsordnung nicht integrierbar. Elementare Grundrechte wie die Religionsfreiheit sollen für sie daher keine uneingeschränkte Anwendung finden.“ Noch näher führt er aus „Wenn Islamfeinde die Grundrechte von Muslimen einschränken oder außer Kraft setzen wollen, dann ist dies verfassungsschutzrelevant.“[1]
Darin wird die Problematik des Begriffs „Islamfeindlichkeit“ implizit deutlicher. So geht nämlich um eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, bei der einer ganzen Gruppe elementare Menschen- und Bürgerrechte abgesprochen werden, ein fundamentaler Schritt für eine mögliche künftige Verfolgung bei anderen Machtverhältnissen. Bei dem Begriff fehlt allerdings gänzlich der Bezug zum Menschen als Objekt dieser Feindlichkeit. Daher ist der „Muslimfeindlichkeit“ wesentlich geeigneter. Dieser ist in der menschlichen Dimension sehr klar. Es geht um die Feindlichkeit gegenüber Muslimen, weil sie Muslime sind. Dabei ist es völlig egal, welcher Strömung sie angehören, in welchen Gruppierungen, Verbänden, Parteien, Vereinen, etc.. sie engagiert sind. Das Muslimsein an sich reicht und fungiert dabei als Feindmarkierung, als Stigmatisierung von Muslimen als „Fremdkörper“ (Gauland) oder gar als „Invasoren“ und „Volksfeinde“.
Muslimfeindlichkeit ist in weiten Teilen Rassismus
Eine weitere Komponente, die bisher noch nicht angesprochen wurde, ist die des „antimuslimischen Rassismus“. Ein wiederkehrendes Argument gegen diesen Begriff ist der Satz „Islam ist doch keine Rasse“. Wie kann Islamkritik also Rassismus sein? Zunächst muss erneut betont werden, dass es sich bei den Positionen der AfD und seiner extremistischen Verbündeten (PI, Pegida, IB, …) nicht um „Islamkritik“, sondern Muslimfeindlichkeit als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit handelt. Begrifflichkeiten wie „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ kommen hier prominent ins Spiel (ähnlich der Begriff der „Verjudung“ in den 20er und 30er Jahren). Muslime werden kollektiv als „Fremde“ markiert und darüber hinaus ethnifiziert. Somit geht es nicht mehr nur um eine Religion, sondern um ein Konglomerat aus Religion, Kultur, Hautfarbe und Abstammung. Dies führt auch dazu, dass evtl. arabischstämmige Menschen, die nicht religiös sind „zu Muslimen gemacht werden“. Nicht die Religiosität ist dabei entscheidend, sondern bestimmte phänotypische Merkmale, die mit einem vermeintlichen muslimischen Aussehen assoziiert werden. Vermeintlich türkisches oder arabisches Aussehen oder so etwaige Vornamen würden demnach in solche Kategorien fallen. Yassin Musharbash von der Zeit beispielsweise wird bei PI-News in einem Artikel vom 4. November 2014 explizit als „Islam-U-Boot“ bezeichnet, wobei die Betonung „der Halbjordanier Yassin Musharbash“ nicht fehlen darf:
„Als einheimischer Leser glaubt man aber klugerweise einem Namen wie Yassin Musharbash kein Wort – schon gar nicht, wenn es um den Islam geht. (…)Wir möchten von kundigen Landsleuten unterrichtet werden und nicht von bezahlten Ausländern, egal welchen Paß sie haben.“[2]
Pseudowissenschaftliche Muslimfeindlichkeit im NS-Jargon
Bei allen Diskussionen sollte Muslimfeindlichkeit keinesfalls mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Beides sind unterschiedliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Allerdings gibt es in Teilbereichen Parallelen, so zum Beispiel im Sprachgebrach. Eine Verwandtschaft zum NS-Vokabular ist dabei sehr auffällig, zumal sich einige dieser muslimfeindlichen Extremisten nach außen hin eine angebliche „Israel-Freundschaft“ oder „judenfreundliche Einstellung“ auf die Fahnen schreiben.
Ein prominentes Beispiel ist der Münchner Pegida- und PI-News-Aktivist Michael Stürzenberger. Er schreibt auf dem muslimfeindlichen Portal Politically Incorrect, das auch Werbung für antisemitische Autoren, wie Van Helsing, schaltet.
„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“[3],
so beschrieb er auf PI-News den Islam. Die Parallelisierung einer Religion mit einer Krankheit ist typisches NS-Vokabular und die „Zersetzung der Völker“ ein altes, eigentlich antisemitisches Motiv. Diese Wortwahl verteidigte PI in Bezugnahme auf den ebenfalls muslimfeindlichen Biologie- und Medizinhistoriker Johann Armin Geus am 5. November 2013:
„1. AUTONOMIE:
„Bösartige Tumore tragen als Merkmal überschießendes Wachstum körpereigener Zellen, die autonom, d.h. unabhängig von übergeordneten Regulationssystemen des Organismus leben.“
In exakt gleicher Weise leben Muslime zunehmend nicht nach dem Recht ihres jeweiligen Staates, sondern nach der Scharia, wobei sie die Kontrolle des jeweiligen Rechtssystems systematisch unterlaufen, bis dieses zerstört ist. Deutschland, die Türkei, Syrien und Afghanistan unter den Taliban zeigen nur verschiedene Wachstumsgrade des Krebsgeschwürs Islam.“
- LETALITÄT:
„Bösartige (maligne) Tumore sind dadurch gekennzeichnet, dass sie „unbehandelt in der Regel zum Tode des Betroffenen führen“.
Ebenso führt ungehemmte Islamisierung zur vollständigen Zerstörung einer Gesellschaft bis zum Herabsinken auf Steinzeit-Niveau unter Verlust aller funktionierenden Strukturen, wie in Afghanistan unter den Taliban zu beobachten war und in Somalia sehr fortgeschritten, in Syrien weit fortgeschritten in Echtzeit zu erleben ist.“[4]
Ein solcher pseudowissenschaftlich und biologistisch unterlegter Hass kann und wird nicht folgenlos bleiben. Er ist vielmehr eine Gefahr für Leib und Leben von Musliminnen und Muslimen und bereitet den ideologischen Nährboden für künftige Gewalttaten.
„Taqiyya“ – Vorwurf der „kollektiven Verlogenheit“ der Muslime
Ein weiterer Punkt, der dem des Antisemitismus nicht unähnlich ist, ist der Vorwurf einer „kollektiven Verlogenheit“. Mit dem sogenannten „Taqiyya“-Vorwurf, werden alle Muslime dämonisiert und als Lügner abgestempelt, demokratische muslimische Aktivisten wären demnach nur zur Täuschung aktiv, um über ihre „wahren Absichten“, nämlich die Errichtung einer muslimischen „Weltherrschaft“, hinwegzutäuschen. Jeder Muslim, und sei er auch noch so nett und engagiert, wird so zum potenziellen „Terroristen“ und „Feind“. Ein derartiges Taqiyya-Konzept, was es Muslimen erlauben würde, nach Belieben Nichtmuslime zu belügen, gibt es nicht.
Verfolgungsphantasien: „Alle Muslime in die Klapse?“
Christian Schneider, ein Frankfurter Rechtsanwalt, verfasste im Jahre 2013 auf PI-News unter dem Titel „Alle Muslime in die Klapse?“ eine juristische Abhandlung darüber, wie man ein Psychischkrankengesetz (am Beispiel Berlins) dahingehend auslegen könnte, um „Muslime etwa durch Zwangspsychiatrisierungzu neutralisieren“. Es folgt eine penible Zitierung von Abschnitten des Gesetzes und eine mögliche Anwendung auf Muslime im Allgemeinen. Der Artikel ist inzwischen gelöscht worden, liegt dem Verfasser allerdings vor.
„Gedankenlautwerdung/Gedankeneingebung und Stimmenhören: Bereits der Begründer der Ideologie war dafür bekannt, eigene Gedanken (Koransuren) für fremdes Sprechen (des Erzengels Gabriel im Auftrag Allahs) zu halten und auszugeben. Er war zweifellos schizophren psychotisch. Auch wenn die Muslime nicht alle (Ausnahme: Sufismus) selbst transzendente Gedankenerlebnisse für sich reklamieren, bleibt dieser Punkt hoch problematisch und offensichtlich klinisch.“
Schneider schließt mit einer zynischen Selbstverteidigung:
„Wenn jemand unter Heroin leidet, sind wir uns alle einig, und auch bei schweren Alkoholikern hat sich die Gesellschaft daran gewöhnt, dass man manchmal fest zupacken muss, um zu helfen. Sollen wir die Muslime im Stich lassen?“
In Deutschland gibt es etwa 5 Millionen Muslime. Die Folgen einer Machtergreifung solcher Ideologen kann sich jeder selbst ausmalen.
Extremistische Muslimfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sind eine akute Bedrohung
Die Begriffsdiskussion zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen Muslime hat gezeigt, dass sich diese nicht nur mit einem Begriff umschreiben lässt. „Muslimfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ sind von allen allerdings die wirkmächtigsten und präzisesten Begriffe.
Die Beispiele aus dem verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Bereich zeigen, wie menschenverachtend die Ausdrucksweise dieses politischen Spektrums geworden ist, das inzwischen durch Pegida und die AfD weitere Bühnen, bis in den Bundestag, bekommen hat. Der Erfurter Kommunikationsforscher Prof. Kai Hafez betonte nach dem Terroranschlag von Christchurch in der Wochenzeitung Die ZEIT auf die Frage, ob es einen solchen Terrorakt auch in Deutschland geben könne:
„Es kann nicht nur passieren, ich befürchte, dass es eines Tages passieren wird, und es wird vielleicht sogar noch öfter passieren. Es gibt so viele Versäumnisse auf allen Ebenen: in der Politik, in den Medien, auch im Bildungs- und Wissenschaftssystem. Offensichtlich lernen wir nur, wenn wirkliche Katastrophen passieren. Aber muss man es immer so weit kommen lassen?“ [5]
Eine derartige Hetze, wie die extremistischer Muslimfeinde, ist eine Gefahr für Leib und Leben von Muslimen in Deutschland und all jenen, die von Muslimfeinden als „Kollaborateure“ wahrgenommen werden. Im Jahr 2017 registrierte das Bundesinnenministerium 950 islamfeindliche Übergriffe, im Jahre 2018 824. Das sind höchst alarmierende und nicht mehr kleinzuredende Zahlen.
Auch der aktuelle Mord an Walter Lübcke und das Aufdecken rechtsterroristischer Strukturen zeigen, dass verbale Gewalt auch schnell in physische Gewalt umschlagen kann. Dem muss sich der demokratische Rechtsstaat mit aller Macht entgegenstellen.
Quellen
[1]„Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“, Verfassungsschutz Bayern, abgerufen am 9. Juli 2019, http://www.verfassungsschutz.bayern.de/weitere_aufgaben/islamfeindlichkeit/index.html
[2]PI-News: Islam-U-Boot Yassin Musharbash contra FOCUS, in: PI-News, abgerufen am 9. Juli 2019, http://www.pi-news.net/2014/11/islam-u-boot-yassin-musharbash-contra-focus/
[3]Stürzbenberger, Michael: Völkerverständigung der Islam-Aufklärer, in: PI-News, abgerufen am 9. Juli 2019, http://www.pi-news.net/2013/03/volkerverstandigung-der-islam-aufklarer/
[4]PI-News: Islam = Krebsgeschwür, abgerufen am 9. Juli 2019, http://www.pi-news.net/2013/11/islam-krebsgeschwur/
[5] Prof. Dr. Kai Hafez im Interview mit der ZEIT: „Die unschuldige Zeit des Internets ist vorbei“, abgerufen am 9. Juli 2019, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/diskriminierung-muslime-islamfeindlichkeit-deutsche-kai-hafez/seite-2
Abrahamic Studies 